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12.11.2020 Pressemitteilung: 10 Punkte Soforthilfeplan 2.0 – obdachlose und wohnungslose Menschen JETZT vor dem Coronavirus schützen!

von LeaveNoOneBehindNowhere - Bündnis obdachlose und wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte

Seit Ende September auf der Strategiekonferenz Wohnungslosigkeit der Berliner Sozialsenatorin Reden über Housing First und einen Masterplan zur Abschaffung von Obdachlosigkeit gehalten wurden, hat sich praktisch kaum etwas verbessert: In Berlin müssen nach wie vor ca. 50.000 wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte in Massenunterkünften in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftssanitäranlagen leben. Sie sind dort ohne Möglichkeit Abstandsregeln einzuhalten dem Virus schutzlos ausgeliefert. Andere leben ganz auf der Straße. Wer Krankheitssymptome hat, wird in Einrichtungen der "Kältehilfe" nicht mehr aufgenommen.

Obwohl die neue Infektionswelle im Winter absehbar war, spricht die Senatsverwaltung für Integration und Soziales erneut von einem Corona-Engpass in der Obdachlosenhilfe. Vor diesem Hintergrund handelten Menschen ohne Obdach selbst und besetzen am 29.10.2020 ein seit Jahren zu Spekulationszwecken leerstehendes Mietshaus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte. Sie beanspruchten ihr Recht auf eine Wohnung und den Schutz ihrer Gesundheit. Menschen, die hofften, in diesen Wohnungen geschützt über den Winter zu kommen, wurden trotz laufender Verhandlungen mit dem Bezirk Mitte von der Polizei umgehend auf die Straße gesetzt mitten in der Corona Pandemie.

Wir wollen Taten statt Worte! Wir erwarten die Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen statt deren Vertreibung durch die Berliner Polizei. Wir wollen Lösungen statt Beschwichtigungen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen statt öffentlichkeitswirksamer Leuchtturmprojekte.

In der Pandemie braucht es kreative Wege, um gemeinsam Entscheidungen zu treffen und bürokratische Hürden und Zuständigkeiten zu überwinden. Das ist in vielen Bereichen möglich. Zum Schutz von wohnungslosen Menschen anscheinend leider nicht. Stattdessen schieben sich Senat und Bezirke derweil gegenseitig die Verantwortung zu.

Wir fordern — wie bereits im Frühjahr 2020 — die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erneut auf, zum Schutz vor der Corona Pandemie umgehend unseren Soforthilfeplan zur menschenwürdigen Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte umzusetzen.

Massenunterkünfte sind zu schließen, stattdessen sind Ferienwohnungen, Businessapartments und Hotels zur Unterbringung der Menschen zu nutzen. Die von der Senatorin auf den Weg gebrachte Öffnung vom Pfefferbett-Hostel mit 90 Plätzen und zwei weiterer Hostels für obdachlose Menschen ist zwar eine kleine Verbesserung der Kältehilfe in Berlin, entspricht aber in keinster Weise dem, was zum jetzigen Zeitpunkt geboten und möglich ist.

Wir fordern zudem den Zugang zu kostenlosen Tests durch medizinisch geschultes Personal für alle Menschen, unabhängig von Krankenversicherungs- und Aufenthaltsstatus.

Wir fordern die Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterkunft und ggf. medizinischer Behandlung für alle obdach- und wohnungslosen Menschen — auch bei Krankheitssymptomen, positivem Testergebnis sowie Kontaktpersonen, unabhängig von Krankenversicherungs- und Aufenthaltsstatus sowie keine Weitergabe der Daten an Ausländerbehörden und Polizei.

Angesichts der Pandemiezeiten muss endlich die lang angekündigte "gesamtstädtische Steuerung" zur Unterbringung wohnungsloser Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte unter Einbeziehung der Bezirke umgesetzt werden. Wir fordern einen Masterplan zur Abschaffung von Obdachlosigkeit UND Wohnungslosigkeit. Wir fordern eine klare, öffentliche und langfristige Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung von Menschen und stattdessen ein Bekenntnis zu Wohnungen für alle, inklusive Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung.

Der aktualisierte 10-Punkte-Soforthilfeplan ist hier abrufbar.

Pressekontakte:
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen:
D. Dymarski, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und
S. Schneider, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Flüchtlingsrat Berlin:
N. Brezger, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bündnis solidarische Stadt:
B. Sanli, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Geflüchteninitiativen:
F. Karimi, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
www.fluechtlingsrat-berlin.de

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Sie können auch Online für den Flüchtlingsrat spenden oder Fördermitglied im Flüchtlingsrat Berlin e.V. werden.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.
10.11.2020 Presseerklärung: Postscheckamt: Erhalt der ökologischen Habitate versus Verdichtung

Bauvorhaben Postscheckamt (in xhain) — faunistisch-ökologische Bilanz in dichtbesiedeltem Stadtbezirk unzulänglich

vom Bündnis Stadtnatur in K(reuzberg) 61

Die Mitarbeiterin des Bündnisses Stadtnatur in Kreuzberg 61 Angela Laich erklärt:
"Stadtentwicklung im dichtbesiedeltsten grünregierten Bezirk Friederichshain-Kreuzberg bedarf der sorgfältigen Begutachtung der Stadtnatur in Zeiten der Klimanotlage. Postscheckamt-Bauplanung mit Beteiligung der senatseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo ist im Begriff, der weiteren Versiegelung Vorschub zu leisten und den Schutz für das bestehende Grün sowie den Artenschutz zu vernachlässigen. Wir fordern: Bauen ja aber im verträglichen Maß und unter Einhaltung aller natur- und artenschutzrechtlichen Vorgaben, um Stadtnatur und Biodiversität vor Ort zu erhalten.“
WEM GEHÖRT KREUZBERG zur Besetzung der Habersaathstr. 46

2020 10 29 Leerstand besetzenAm 29.10.2020 wurden einige der seit Jahren leerstehenden Wohnungen in dem Spekulationsobjekt Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte von obdachlosen Menschen besetzt (mehr auf der Webseite Leerstand Hab-ich-saath).

Die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG solidarisiert sich mit den Besetzer*innen und verurteilt die Räumung am Donnerstagabend.
29.10.2020 Pressemitteilung: Stay at home! — Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte

Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte

Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut tun ihr Übriges.

"Ich will keine Notunterkunft, ich will in meinem eigenen Bett schlafen." und "Ich möchte eine Wohnung, weil ich nicht möchte, dass ständig meine Sachen geklaut werden.", sagen zwei der neuen Bewohner:innen des Hauses.
Stopp Heimstaden!

Stop HeimstadenDas Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' solidarisiert sich mit den Mieter*innen aus über 130 Häusern im Widerstand gegen den Großspekulanten Heimstaden und fordert mehr Mieter*innen-Schutz.

In einem Megadeal will Heimstaden mitten in der Corona-Pandemie mehr als 130 Mietshäuser mit rund 4.000 Wohnungen in Berlin kaufen. Die Mieter*innen sind alarmiert. Die außerparlamentarischen mietenpolitischen Initiativen sind alarmiert. Die Stadt ist alarmiert. Zu Recht, denn sowohl ein Megadeal als auch Heimstaden verheißen nichts Gutes.
Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Folgenden offenen Brief hat das Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' am 07.10.2020 an Pressevertreter:innen, alle Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt.

2020 10 08 vor der Liebig34 01Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.

Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:innen mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 9. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das große Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.
19.09.2020 Fotos von der Demo WER HAT, DER GIBT


05.09.2020: Bauvorhaben Postscheckareal

Zum Bauvorhaben Postscheckareal am Halleschen Ufer hat das Bündnis Stadtnatur in K 61 eine Stellungnahme verfasst und beim Stadtplanungsamt eingereicht.

Fotos von Kappa Photo

Hier zeichnet sich laut Planzeichnung ein weiterer Verlust eines öffentlichen Raumes für Kreuzberg mit starker Nachverdichtung, eine weitere Hitzeinsel im Klimageschehen der Stadt, eine nächste große Zerstörung von Strauchhabitaten als Lebensgrundlage für die dort heimischen streng geschützten Singvögel ab. Die Rodungen und Abrissarbeiten sind im Gange. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Grundschule.


von Angela Laich für das Bündnis Stadtnatur in K61
02.09.2020: Pressemitteilung der Fünf Häuser Initiative

Wir holen uns unsere Häuser zurück!

5 HäuserSchon wieder gehen in Berlin mehrere milieugeschützte Mietshäuser in einem Millionendeal über den Ladentisch. Noch ist der Kauf nicht wirksam. Es bleiben nur 6 Wochen, um den bezirklichen Vorkauf in die Wege zu leiten. Solidarisch kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Kieze und für bezahlbaren Wohnraum!