Berliner Morgenpost 18.09.2020:

Senat kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Kleingärten

SPD- und Linke-Fraktion wollen Berlins Kleingärten mit einem neuen Gesetz dauerhaft schützen. Der Entwurf sorgt im Senat für Kritik.


rbb24 16.09.2020:


Kleingartengesetz wirft "erhebliche verfassungsrechtliche Fragen" auf

Per Gesetz wollen einzelne Politiker von SPD und Linken Berliner Kleingärten schützen. Bei Wohnungsneubau sollen sogar noch neue Parzellen entstehen. Doch im Senat blickt man eher kopfschüttelnd auf den Gesetzentwurf.
neues deutschland 17.09.2020:

An den Mietendeckel muss man glauben

Umfrage: Anhänger der Koalitionsparteien sehen Wirkung des Gesetzes, Wähler der Opposition nicht.
taz 17.09.2020:

Sozialismus kann kommen

Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.


rbb24 17.09.2020:

Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist zulässig

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.


Tagesspiegel 17.09.2020:

Innenverwaltung erklärt Volksbegehren zur Enteignung für zulässig

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ ist zulässig. Eine große Unterschriftensammlung könnte damit schon bald beginnen.


Berliner Zeitung 17.09.2020:

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen zulässig

Nach dem Mietendeckel folgt in Berlin der nächste mietenpolitische Aufreger. Denn das bundesweit erste Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen rückt einen Schritt näher.


Berliner Morgenpost 17.09.2020:

Wohnungs-Enteignung würde 28 Milliarden Euro kosten

Das Volksbegehren wurde für rechtlich zulässig erklärt. Koalition einigt sich auf gemeinsame Position, die auch mehr Neubau vorsieht.


Berliner Morgenpost 17.09.2020:

Angst vor klarem Votum

Der Senat genehmigt das Volksbegehren zur Enteignung. Was das für die Berliner bedeutet, erklärt Isabell Jürgens. Ein Kommentar.
Berliner Zeitung 17.09.2020:

Räumung Liebig 34: Linksextreme rufen zum Widerstand auf

Das linksautonome Wohnprojekt in Friedrichshain soll am 9. Oktober geräumt werden. Die linke Szene will, dass die Räumung in einem Desaster endet. Die Polizei rechnet mit Krawallen und Blockaden.
 

Berliner Morgenpost 17.09.2020:

Räumung von "Liebig 34" — "Bereitet euch auch Kampf vor"

Das linksautonome Wohnprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain wird am 9. Oktober geräumt. Die linksradikale Szene kündigt Widerstand an.
Berliner Zeitung 17.09.2020:

Spazieren gegen Verdrängung

Die Hebammen des Geburtshauses Maja und das Team des Kinos Colosseum in Prenzlauer Berg laden Interessierte am Donnerstag zum Kiez-Spaziergang ein.
junge Welt 17.09.2020:

"Mit Neid hat das nichts zu tun"

Reiche sollen für die Kosten der Coronakrise bezahlen, fordert das Bündnis "Wer hat, der gibt«". Ein Gespräch mit Ansgar Richter.
neues deutschland 17.09.2020:

Schlüsselfertig ist das Problem

Architektenkammer kritisiert Ankauf fertiger Bauprojekte durch landeseigene Gesellschaften.
taz 16.09.2020:

Drei Wochen bleiben noch

Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei.


Berliner Morgenpost 16.09.2020:


"Liebig 34": Räumung geplant, Widerstand angekündigt

Das linksautonome Wohnprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain soll am 9. Oktober geräumt werden. Bewohner-Anwalt kündigt Widerstand an.


Tagesspiegel 16.09.2020:

Liebig34 soll im Oktober geräumt werden — und kündigt Widerstand an

Das linksextremistische Hausprojekt stellt sich auf die Räumung am 9. Oktober ein. Die Bewohner haben bereits angekündigt, gewaltsam Widerstand zu leisten.
Tagesspiegel 16.09.2020:

Bauland in Deutschland so teuer wie nie — vor allem in den Städten

Die Preise für Bauland haben in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. Binnen zehn Jahren steigen sie von 122 auf 190 Euro pro Quadratmeter.
Berliner Zeitung 16.09.2020:

Hochhauspläne zerschellen am Sowjetischen Ehrenmal

Auf dem Grundstück, auf dem sich jetzt noch ein Kino befindet, wollen Investoren ein 22-stöckiges Hochhaus bauen. Doch das Denkmalamt wehrt sich gegen die Pläne.