Überlegungen zum geplanten Neubau auf dem sog. Dragoner Areal

Das sog. Dragoner Areal soll demnächst dem Land Berlin übereignet werden. Zwar laufen derzeit noch juristische Klagen über Eigentumsverhältnisse und gegen die Verhinderung der Privatisierung des Areals, doch die Vorstellungen über die Gestaltung des Areals nehmen Fahrt auf.

Der Berliner Senat setzt auf Neubau

Der Senat hat den Rathausblock mit dem Areal 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen und im Rahmen der dabei erforderlichen Bürgerbeteiligung seine Vorstellungen für die Zukunft des Areals klar konturiert: 650 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 50 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“.

Zweifel an der Notwendigkeit einer umfangreichen Bebauung des Areals werden schnell als unberechtigt zurückgewiesen: Schließlich fehlen in Berlin tausende bezahlbare Wohnungen für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von geringem Ein­kom­men leben müssen. Doch man muss sich zunächst darüber verständigen, was mit „bezahlbar“ tatsächlich gemeint ist. Eine Miete von 6,50 €/ m² netto kalt, wie sie derzeit nicht nur von der Politik als „bezahlbar“ gehandelt wird, ist für Menschen mit geringem Einkommen eben nicht bezahlbar. Außerdem gilt es zu hinterfragen, warum eine Bebau­ung des Areals von Seiten des Senats als DIE (einzige) Möglichkeit gehandelt wird, um das Wohnungsproblem — eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Wohnungspolitik des Berliner Senates — zu lösen.

Eine Stadtoase mit Kleingewerbe und vielen Freiflächen soll verschwinden — als Folge verfehlter Wohnungspolitik

Drago                  Ausschnitt — L-förmiges denkmalgeschütztes Gebäude auf dem Areal 

Der rot-rote Senat unter Wowereit hatte die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus beendet, um den Haushalt zu entlasten. Mangels „Anschlussförderung“ kommen die Sozialwohnungen nun auf den freien Markt. Allein im vergangenen Jahr waren es 8.718 Wohnungen. Dieser Senat hatte zudem mit dem Wohn­raumgesetz die Flucht aus dem Sozialen Wohnungsbau legalisiert, weil so beim ersten Verkauf eines Sozialbaus alle sozialen Bindungen wegfielen und die Wohnungen zu Marktmieten angeboten werden durften.[1]

Unter Rot-Schwarz ging der Ausverkauf der Stadt an Immobilienspekulanten munter weiter. Die Verdrängung von Mieter*innen und des Kleingewerbes wurde weiter forciert.
Im Sanierungsgebiet sind die Angebotsmieten seit 2009 um 74% gestiegen, in der näheren Umgebung sind tausende neue Wohnungen entstanden, befinden sich im Bau oder sind geplant. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Wohneigentum, darunter sind zahlreiche Luxuswohnungen. Die Vertreibung ist in vollem Gange.

Dieser Entwicklung wird auch vom jetzigen Senat wenig entgegensetzt Nach wie vor werden Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, auch in Milieuschutzgebieten, Ferien­wohnungen geduldet, Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete umgelegt, Leerstand von Wohnungen und ganzen Häusern zu Spekulationszwecken hingenommen, sozialgebunde­ne Wohnungen abgeschafft, Menschen zwangsgeräumt, kieznahes Gewerbe verdrängt.

Das „Dragoner Areal“ ist eine der letzten Fläche im Quartier, die nicht bis auf den letzten Quadratmeter bebaut ist. Eine Chance wäre vertan, wenn auch sie durch massenhaften Wohnungsbau zerstört würde. Gerade in den Ballungszentren benötigen wir solche Flächen und Räume, brauchen wir ökologische Nischen, Frischluftschneisen und nicht versiegelte Flächen.

Gibt es andere Maßnahmen, um den Verdrängungsprozess zu stoppen?

Wie ist es möglich – um nur ein Beispiel aus der unmittelbaren Umgebung zu nennen –, dass im ehemaligen Postbank-Hochhaus am Halleschen Ufer satte 320 luxuriöse Apartments mit Mieten bei 18 € / m² netto kalt entstehen können? Wie ist es möglich, dass auf dem gleichen Grundstück 5 Wohngebäude mit insgesamt 386 Wohnungen neu gebaut werden, mit Mieten zwischen 10 – 16 € /m² netto kalt, und dass lediglich 25 % dieser Wohnungen durch Sozialen Wohnungsbau gefördert werden? Warum haben sich Senat und Bezirk nicht stärker dafür engagiert, dass dort viel mehr preiswerter Wohnraum entsteht?

Warum nun eine Bebauung ausgerechnet des „Dragoner Areal“? Warum werden nicht gezielt und konsequent andere Maßnahmen ergriffen, um der Verdrängung im Quartier und überall im Bezirk entgegenzuwirken? Solche Maßnahmen wären:

  • absolutes Verbot von Umwandlungen in Eigentumswohnungen,
  • keine Genehmigungen für den Neubau von Wohneigentum und von Luxuswohnungen,
  • kein Abriss intakter Mietshäuser mit sozialverträglichen Mieten (wie zuletzt in der Enckestraße),
  • Bestandsschutz für diejenigen, die hier (noch) wohnen oder Gewerbe betreiben,
  • Milieuschutzgebiete nicht erst dann auszuweisen, wenn der Umwandlungsprozess bereits größtenteils abgeschlossen ist,
  • konsequente Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.
Wir wollen nicht, dass dem Stadtteil wieder ein Megaprojekt übergestülpt wird. Wir wollen nicht, dass der Stadtteil weiter verdichtet und versiegelt wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ dient dem Senat lediglich als Alibi, um seine Ziele für das sog. Dragoner Areal durchzusetzen. Wir lehnen die Durchsetzung der Planungen aus den Schubladen des Bezirksamtes und des Senats rigoros ab. Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium für die Gestaltung des Areals. Wir wollen, dass die Zukunft für das Areal in einem breiten Diskussionsprozess von Unten ─ selbstorganisiert ─ entschieden und umgesetzt wird, ohne Vorgaben von oben. Wie es aussehen könnte auf dem Areal ─ Grünflächen, Erhalt und ggf. Zuwachs des kieznahen Kleingewerbes, unkommerzielle soziale und kulturelle Projekte, Neubau von bezahlbaren Wohnungen ─ das kann nur von Nachbar*innen, Anwohner*innen, Bedarfsgruppen und stadtpolitischen Initiativen gemeinsam entschieden werden!

Ob, wie viel und wie gebaut werden soll, soll in diesem Prozess von Unten diskutiert und angeschoben werden. Wenn man dabei zu dem Ergebnis kommt, dass auf dem „Dragoner Areal“ auch Wohnungen gebaut werden sollen, dann müssen es 100 % wirklich bezahlbare Wohnungen sein. Das heißt, dass die Miete durch die Kostenübernahme des Jobcenters bei ALG II-Bezieher*innen gedeckt sein muss. Das entspricht etwa 5 €/ m² netto kalt.


WEM GEHÖRT KREUZBERG   ─    November 2017

[1]
Tagesspiegel 05.10.2017: Berlin verliert weiter bezahlbare Wohnungen

Fotos von der Begehung des leerstehenden L-förmigen Gebäudes auf dem sog. Dragoner Areal am Dienstag 25.07.2017



1
schriftliche Fassung des Redebeitrages der Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

bei der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 zum Sanierungsgebiet "Rathausblock"

Von Beginn des Kampfes an gegen die Privatisierung des sog. Dragoner Areals, d.h. den Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von der Nachbarschaft, von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort geschaffen wird für soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen, ein nicht-kommerzieller Treffpunkt in Selbstverwaltung, ein Ort des Austausches und der Vernetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenslagen und schließlich, eine Ideenschmiede für ein „Modellprojekt Dragoner-Areal“.
schriftliche Fassung des Redebeitrages der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

 bei der Auftaktveranstaltung der vom Land Berlin beauftragten Firma S.T.E.R.N GmbH für das Sanierungsgebiet „Rathausblock“, in dem auch das sog. Dragoner Areal liegt, vom 18.07.2017

Wir, die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, sind in Kreuzberg 61, aber auch stadtweit seit Jahren aktiv gegen steigende Mieten, Verdrängung und Vertreibung von Mieter*innen.

Seit Jahren kämpfen wir auch dafür, dass das sog. Dragoner Areal dem Spekulationsmarkt entzogen wird und dass es eine gesellschaftliche Entwicklung für das Areal gibt, die von Nachbar*innen, jetzigen Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen getragen wird. Dazu gehört auch, dass die Gewerbetreibende auf dem Areal dauerhaft abgesichert werden.

Wir begrüßen es, dass die Privatisierung des Areals nun endlich offenbar gestoppt ist und dass das Areal, wie vom Land Berlin formuliert, gemeinwohlorientiert entwickelt werden soll und dass eine Bürger*innenbeteiligung angestrebt wird.
Bausteine für das Konzept: Buntes Haus

Von Beginn des Kampfes an gegen den Verkauf des sog. Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort zur Verfügung gestellt wird für politische und kulturelle Veranstaltungen und als Ideenschmiede für ein Modellprojekt "Dragoner-Areal".

Der Begriff „Buntes Haus“ als unkommerzielles, selbstbestimmtes, kommunales Stadt-, Nachbarschafts- und Kulturhaus entstand im Spätsommer 2015 während einer Zukunftswerkstatt zum sog. Dragoner-Areal. Der Ansatz der Werkstatt, dass nicht Initiativen und sog. Expert_innen entscheiden sollen, wie das Gelände nach der Kommunalisierung gestaltet wird, sondern die Menschen vor Ort und aus der Stadt von Unten sowie die dem „Bunten Haus“ zugrundeliegenden Ideen, wurden im Anschluss an die Zukunftswerkstatt auf Versammlungen und Vernetzungstreffen von einigen Initiativen aufgenommen.
... Aufruf an Inis und Stadtteilinitiativen ... Lasst uns zusammenkommen!

Aufruf an Inis und Einzelpersonen
Flyer als PDF zum Weitergeben, Verteilen...
Wie geht es weiter mit dem sogenannten Dragoner Areal?

Statement von WEM GEHÖRT KREUZBERG

Die Auseinandersetzungen um das Areal hinter dem Finanzamt, dem sogenannten Dragoner Areal, sind bekannt.
Der Versuch der Privatisierung des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einem Verkauf an einen Privatinvestor scheint vorerst endgültig vom Tisch.
Der Ausverkauf eines weiteren öffentlichen Geländes wurde vorerst abgewendet.

Aber in der Öffentlichkeit wird lanciert:
Der Bund verschenkt das Dragoner Areal an das Land Berlin!
Das stimmt nicht!
Einladungsflyer 3 5 2017






















Flyer als pdf zum Verteilen, Weitergeben
Mi 19.04. um 19 Uhr Versammlung Das Dragoner Areal für unseren Stadtteil

Flyer Bedarfsgruppen




























































































Download: Flyer zum Verteilen, Weitergeben...
So 09.04. um 14 Uhr Einladung zum Rundgang — mit Informationen und Diskussion — auf dem Dragonerareal

Liebe Nachbar*innen und Interessierte, wie wir am Mittwoch, den 29.03. bei der Nachbarschafts- und Stadtteilversammlung im Mehringhof besprochen haben, treffen wir uns am Sonntag, den 09.04., um 14 Uhr zu einem geführten Rundgang auf dem Dragoner Areal.
Wir werden vor Ort nochmals über die Situation auf dem Gelände (Gewerbe, Leerstand, Denkmalschutz, Stand Rekommunalisierung usf.) informieren und Eure Fragen beantworten.
Zudem wollen wir uns kennenlernen und unser weiteres Vorgehen für die Rekommunalisierung besprechen.
Auch wer am 29.03. keine Zeit hatte, aber Interesse hat sich zu informieren und/oder sich zu beteiligen, ist herzlich eingeladen.

Dauer: etwa 1 1/2 bis 2 Stunden

Treffpunkt: vor der LPG, Obentrautstr./Ecke Mehringdamm

Initiative Dragoner Areal für den Stadtteil und die Stadt
08.11.2016: Offener Brief an den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal


Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wir — die Mieter*Innen auf dem sogenannten Dragonerareal — wenden uns an Sie als Bundesminister der Finanzen mit dem dringenden Appell, das Ringen um das Grundstück im Herzen Berlin-Kreuzbergs zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen.

Vor über einem Jahr, am 10. September 2015, ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen.
Damals ist uns Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal — nach langem Zittern — ein großer Stein vom Herzen gefallen. Auch die umliegenden Anwohner waren erleichtert, ebenso wie viele verschiedene Initiativen, die sich intensiv mit Stadtentwicklung und deren Folgen auseinandersetzen.
Die Berliner Politiker*Innen auf Bezirks- und Landesebene haben — parteiübergreifend — diese Entscheidung des Bundesrats begrüßt.