Mi 18.09. um 19 Uhr nächstes Treffen der AG: Wohnen heißt Bleiben — Eigenbedarf kennt keine Kündigung!

Ort: im Laden der Kohlfurterstr. 40, Kreuzberg

Es lohnt sich!

Wir sammeln und dokumentieren hier Eigenbedarfskündigungen, die zugunsten der Mieter*innen abgewendet werden konnten. Schreibt uns, wenn ihr eure abgewendete Eigenbedarfskündigung veröffentlichen möchtet.
Rechtstipps bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Wenn ihr eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von euren Vermieter*innen/Eigentümer*innen erhalten habt, solltet ihr zügig mit den ersten Maßnahmen starten:
  • Kontaktaufnahme zu erfahrenen Anwält*innen
  • überprüfen, ob die Eigentümer*innen/ kündigende Partei dazu überhaupt legitimiert ist. Das lässt sich durch die Einsicht im Grundbuchamt verifizieren
  • Einsichtnahme in Grundbuchämter, zwecks Informationen über weitere Wohnungen oder Häuser der Eigentümer*innen
Besitzen die Eigentümer*innen andere Wohnungen oder Häuser ist es ratsam mit Mieter*innen dieser Häuser Kontakt aufzunehmen um in Erfahrung zu bringen, ob nicht bereits vergleichbare Wohnungen leerstehen.

Auch ein allgemeiner Austausch mit diesen Mieter*innen ist ratsam und kann manchmal hilfreiche Erkenntnisse liefern.

Der Weg zum Grundbuchamt

Das Grundbuchamt ist ein Registergericht, das bei den Amtsgerichten angesiedelt ist. In Berlin sind die Grundbuchämter auf acht Gerichtsstandorte konzentriert. Das zuständige Grundbuchamt findet ihr unter „Berlin Grundbuchamt Zuständigkeit“ online mit der Suchmaschine eures Vertrauens.


Auf dem Grundbuchamt müsst ihr euch ausweisen ─ also Personalausweis, den Mietvertrag und die Kündigung wegen Eigenbedarf mitnehmen und vorlegen.

Wenn ihr nachschauen wollt, ob die Eigentümer*innen noch mehr Wohnungen und Häuser besitzen, könnt ihr Einsicht in das Zentralregister des Grundbuchamts verlangen oder unabhängig von eurer Meldeadresse die anderen Grundbuchämter in der Stadt aufsuchen, da ihr wegen einer Eigenbedarfskündigung ein berechtigtes Interesse habt.
Aus Erfahrungen beim Besuch der Grundbuchämter hat sich gezeigt, dass es besser ist zu zweit vorbeizugehen.


Oftmals sind die Grundbuchämter nicht besonders auskunftsfreudig oder verweigern glatt die Zusammenarbeit.

Eine wegen Eigenbedarf gekündigte Mietpartei hat jedoch das verbriefte Recht auf Einsicht. Dies wurde im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.1992 mit dem Aktenzeichen 6 T 26/92 festgelegt.

Die Entscheidung des Urteils ist hier in der unbezahlten Ausführung einzusehen.
Ihr könnt euch das Urteil ausdrucken, mitnehmen und darauf verweisen!

Falls sich das Grundbuchamt unkooperativ erweist, schaltet die Rechtspfleger*in ein, die in jedem Amtsgericht sitzt und droht gegebenenfalls mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
Video: Christiane Rösinger — Eigentum

Song von Christiane Rösinger (2016) — weiterhin werden tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen pro Jahr umgewandelt. Viele Mieter*innen werden mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert und verdrängt.


06.04.2019 Redebeitrag auf der #Mietenwahnsinn-Demo von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Wir meinen, dass wir alle ein bedingungsloses Recht auf Wohnen haben!
Und dass wir dafür kämpfen müssen!

Unter den vielen Formen von Verdrängung ist laut Mieterbund der häufigste Kündigungsgrund der Eigenbedarf.
Das heißt für die Betroffenen: Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem Kiez!
 
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Und es versetzt die Nachbar*innen in ständige Unsicherheit und Angst, als nächste betroffen zu sein. Dagegen bieten weder Milieuschutz noch Umwandlungsverordnung einen wirksamen Schutz.
Die seit Jahren stark steigenden Mieten schaffen gleichzeitig eine Situation auf dem Wohnungsmarkt, in dem die Menschen gezwungen werden, da zu bleiben, wo sie sind, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden können: Erwachsene Kinder müssen zu Hause wohnen bleiben, Frauen in gewaltsamen Beziehungen bleiben und Familien wieder zusammenziehen, da sie keine Alternative finden.

Für profit-interessierte Eigentümer*innen gibt es dadurch nicht genug Bewegung auf dem Wohnungsmarkt. Für sie entsteht eine Ertragslücke, denn Neuvermietungen ermöglichen eine viel höhere Rendite mit der Miete.
Deshalb greifen sie zur Kündigung wegen Eigenbedarf als bewährtes Mittel, um Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.

Eigenbedarfskündigungen werden vor Gerichten meist stattgegeben. Dadurch stellen die Gerichte das Profitinteresse der Eigentümer*innen über die Interessen der Mieter*innen — so wird das Recht auf Wohnung mit Füßen getreten.
Eigentum ist in Deutschland immer noch das höchste Gut. Herr Warnecke, Präsident des Zentralverbands der deutschen Haus- und Wohnungseigentümer mit dem Namen „Haus und Grund“, behauptet sogar „Ohne Eigentum keine Freiheit“.
Das bedeutet jedoch freie Verfügungsgewalt über Wohnraum für einige wenige und für die große Mehrheit der Mieterinnen Abhängigkeit und Angst.

Eine Kündigung der Wohnung, egal aus welchem Grund, erschüttert die Existenzgrundlagen und macht krank. Oft ist nur eine Mietpartei im Haus betroffen und mit der Katastrophe allein.

Das nehmen wir nicht mehr hin:
  • Wir lassen niemanden alleine!
  • Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
  • Wir stellen gemeinsam den Eigenbedarf der Mieter*innen an erste Stelle und kämpfen zusammen für unser aller Recht auf Wohnraum.
  • Schließt euch zusammen mit euren Nachbar*innen, Freund*innen und eurer Familie!
  • Unterstützt euch gegenseitig gegen Mieterhöhungen, Kündigungen und Wohnungsverkäufe! Behindern und stören wir diese unmenschliche Verdrängungsmaschine mit massenhaften alltäglichen Aktionen.
Für ein bedingungsloses Recht auf Wohnen!
Wir bleiben Alle!
03.04.2019 Veranstaltung: Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Am vergangenen Mittwoch trafen sich ca 60 Nachbar*innen zu einer Veranstaltung der "AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung" im Rahmen der Aktionstage Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn vom 27. März bis zum 06. April 2019.

Nach einer Vorstellung der Arbeitsgruppe berichtete Rechtsanwalt Solf über wichtige Urteile des BGH zum Thema Eigenbedarfskündigung und was das für die Mieter*innen bedeutet. Es gab einen weiteren Input zu Thema Mieterinnen-Auseinandersetzungen und Mietrechtsänderungen.

Im Anschluss stellte die AG ihre Erfahrungen zu Besichtigungsbegleitungen vor. In einer lebhaften Diskussion wurden juristische Fragen und mögliche Aktivitäten im Umfeld von Eigenbedarfskündigungen vertieft.

Wohnen heißt Bleiben — Eigenbedarf kennt keine Kündigung!

Foto3Eigenbedarf ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) der häufigste Kündigungsgrund. In Mieter*innenberatungen, Kiez- und Nachbarschaftsversammlungen kommen immer häufiger von Eigenbedarfskündigungen Betroffene und suchen Rat.
Die Rechtssprechung hat sich in den vergangenen Jahren für die Mieter*innen verschlechtert. Verdrängung und Entmietung ist längst kein Einzelfall mehr.
Wohnraum ist überall zur Ware geworden.
Eigentum an Wohnraum und deren Verwertung scheint wichtiger zu sein als unser Grundbedürfnis nach Wohnen.

Wir sehen das anders!
Wir wollen, dass das Grundbedürfnis nach Wohnen Vorrang hat!