Berliner Morgenpost 18.02.2020:

Mietendeckelklage: Auftrag für Kanzlei von CDU-Politiker

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hat das Quorum für die Klage organisiert. Pikant: Seine Kanzlei erhielt dabei ein Mandat.


Berliner Zeitung 18.02.2020:

Union kann gegen Mietendeckel klagen

CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete haben genügend Unterschriften, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.


rbb24 18.02.2020:

Quorum für Verfassungsklage gegen Mietendeckel erreicht

Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.


Berliner Morgenpost 18.02.2020:

Verfassungsklage gegen Mietendeckel nimmt wichtige Hürde

Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Klage gegen den Berliner Mietendeckel. Es dürften noch deutlich mehr werden.


Tagesspiegel 17.02.2020:


Klage gegen Mietendeckel steht

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.