Tagesspiegel 09.08.2024:
Rechtsgutachten nicht beauftragt: CDU und SPD verschleppen Berliner Vergesellschaftungsgesetz
Im Koalitionsvertrag haben sich die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilienkonzerne zu erarbeiten. In der Praxis hakt es gewaltig.
taz 07.08.2024:
Plötzlich Kommunist
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
taz 07.08.2024:
Politischer Instinkt ohne Wirkung
Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern. Ein Kommentar.
rbb24 07.08.2024:
SPD-Fraktion fordert "zeitnah" Gesetz zur Vergesellschaftung
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Vergesellschaftungsgesetz festgeschrieben. Angesichts geplanter Mieterhöhungen der Vonovia fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Tempo bei dem Vorhaben.
Rechtsgutachten nicht beauftragt: CDU und SPD verschleppen Berliner Vergesellschaftungsgesetz
Im Koalitionsvertrag haben sich die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilienkonzerne zu erarbeiten. In der Praxis hakt es gewaltig.
taz 07.08.2024:
Plötzlich Kommunist
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
taz 07.08.2024:
Politischer Instinkt ohne Wirkung
Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern. Ein Kommentar.
rbb24 07.08.2024:
SPD-Fraktion fordert "zeitnah" Gesetz zur Vergesellschaftung
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Vergesellschaftungsgesetz festgeschrieben. Angesichts geplanter Mieterhöhungen der Vonovia fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Tempo bei dem Vorhaben.