Bleibe(n) / AG E3K

Rechtstipps bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Wenn ihr eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von euren Vermieter*innen/Eigentümer*innen erhalten habt, solltet ihr zügig mit den ersten Maßnahmen starten:

Kontaktaufnahme zu erfahrenen Anwält*innen
überprüfen, ob die Eigentümer*innen/ kündigende Partei dazu überhaupt legitimiert ist. Das lässt sich durch die Einsicht im Grundbuchamt verifizieren
Einsichtnahme in Grundbuchämter, zwecks Informationen über weitere Wohnungen oder Häuser der Eigentümer*innen

Besitzen die Eigentümer*innen andere Wohnungen oder Häuser ist es ratsam mit Mieter*innen dieser Häuser Kontakt aufzunehmen um in Erfahrung zu bringen, ob nicht bereits vergleichbare Wohnungen leerstehen.

Auch ein allgemeiner Austausch mit diesen Mieter*innen ist ratsam und kann manchmal hilfreiche Erkenntnisse liefern.

Video: Christiane Rösinger — Eigentum

Song von Christiane Rösinger (2016) — weiterhin werden tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen pro Jahr umgewandelt. Viele Mieter*innen werden mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert und verdrängt.

06.04.2019 Redebeitrag auf der #Mietenwahnsinn-Demo von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Wir meinen, dass wir alle ein bedingungsloses Recht auf Wohnen haben!
Und dass wir dafür kämpfen müssen!

Unter den vielen Formen von Verdrängung ist laut Mieterbund der häufigste Kündigungsgrund der Eigenbedarf.
Das heißt für die Betroffenen: Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem Kiez!

Und es versetzt die Nachbar*innen in ständige Unsicherheit und Angst, als nächste betroffen zu sein. Dagegen bieten weder Milieuschutz noch Umwandlungsverordnung einen wirksamen Schutz.
Die seit Jahren stark steigenden Mieten schaffen gleichzeitig eine Situation auf dem Wohnungsmarkt, in dem die Menschen gezwungen werden, da zu bleiben, wo sie sind, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden können: Erwachsene Kinder müssen zu Hause wohnen bleiben, Frauen in gewaltsamen Beziehungen bleiben und Familien wieder zusammenziehen, da sie keine Alternative finden.

Für profit-interessierte Eigentümer*innen gibt es dadurch nicht genug Bewegung auf dem Wohnungsmarkt. Für sie entsteht eine Ertragslücke, denn Neuvermietungen ermöglichen eine viel höhere Rendite mit der Miete.
Deshalb greifen sie zur Kündigung wegen Eigenbedarf als bewährtes Mittel, um Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.

03.04.2019 Veranstaltung: Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Am vergangenen Mittwoch trafen sich ca 60 Nachbar*innen zu einer Veranstaltung der "AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung" im Rahmen der Aktionstage Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn vom 27. März bis zum 06. April 2019.

Nach einer Vorstellung der Arbeitsgruppe berichtete Rechtsanwalt Solf über wichtige Urteile des BGH zum Thema Eigenbedarfskündigung und was das für die Mieter*innen bedeutet. Es gab einen weiteren Input zu Thema Mieterinnen-Auseinandersetzungen und Mietrechtsänderungen.

Im Anschluss stellte die AG ihre Erfahrungen zu Besichtigungsbegleitungen vor. In einer lebhaften Diskussion wurden juristische Fragen und mögliche Aktivitäten im Umfeld von Eigenbedarfskündigungen vertieft.

Wohnen heißt Bleiben — Eigenbedarf kennt keine Kündigung!

E3K

Eigenbedarf ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) der häufigste Kündigungsgrund. In Mieter*innenberatungen, Kiez- und Nachbarschaftsversammlungen kommen immer häufiger von Eigenbedarfskündigungen Betroffene und suchen Rat.
Die Rechtssprechung hat sich in den vergangenen Jahren für die Mieter*innen verschlechtert. Verdrängung und Entmietung ist längst kein Einzelfall mehr.
Wohnraum ist überall zur Ware geworden.
Eigentum an Wohnraum und deren Verwertung scheint wichtiger zu sein als unser Grundbedürfnis nach Wohnen.

Wir sehen das anders!
Wir wollen, dass das Grundbedürfnis nach Wohnen Vorrang hat!