update 10.09.2015: das besetzte Gebäude in der Englischen Str. 20 wurde heute Nachmittag geräumt!!
19 Uhr DEMO vom LaGeSo zur Englischen Str.

Solidarität muss politisch werden

Wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Zunächst wollen wir die unhaltbaren Zustände auf dem Berliner Lageso Gelände ansprechen. Nach unserer Meinung wird hier gerade ein Notstand inszeniert, der in dieser Form nicht gegeben ist oder den es so nicht geben müsste. Wenn es ein Staat innerhalb von wenigen Stunden schafft mehrere Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein paar Banken zu retten, dann können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Staat mit der Unterbringung von einigen 10.000 Flüchtlingen nicht zurecht kommt. Zudem muss man sehen, dass auch in diesen Zeiten jede Menge Gebäude leer stehen, weil sie gar nicht zum Wohnen gedacht sind, sondern als Spekulationsobjekt dienen und eben nicht denen zur Verfügung stehen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, sondern denen, die ein Geschäft damit machen wollen. Das ist eine der Absurditäten dieser Wirtschaftsordnung, in der wir leben und mit der wir nicht einverstanden sind. Tagtäglich werden Menschen vor dem Lageso abgewiesen oder bekommen Gutscheine für Hostels ausgestellt, die schon lange keine Gültigkeit mehr besitzen, weil das Lageso schon seit Februar die Hostel Rechnungen nicht mehr bezahlt hat. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen das Gebäude …. Zu einer Notunterkunft für 50 Personen auszubauen, um zu zeigen, dass man das Problem auch anders lösen könnte, hätte man den entsprechenden politischen Willen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch noch darauf aufmerksam machen, dass es mit humanitärer Hilfe allein nicht getan ist. Es ist wirklich wunderschön zu beobachten, mit wie viel Solidarität ein großer Teile der Bevölkerung den ankommenden Geflüchteten begegnet, wie herzlich die Menschen aufgenommen werden und wie hilfsbereit die Menschen sind, wenn es darauf ankommt. Parallel dazu wissen wir aber auch, dass zur gleichen Zeit schon wieder an der nächsten Aufenthaltsrechtsverschärfung gearbeitet wird. Während die Bundeskanzlerin Flüchtlinge umarmt und streichelt, erwägt Innenminister Thomas de Maiziere eine Grundgesetzänderung, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Ist die letzte Bleiberechtsverschärfung erst im letzten Monat in Kraft getreten, mit der Androhung Tausende von Geflüchteten in Abschiebehaft zu nehmen, wird hinter vorgehaltener Hand schon an der nächsten gearbeitet und der „nationale Notstand“, „die humanitäre Katastrophe“ instrumentalisiert. Einmal, um zu zeigen, dass nicht alle Deutschen so sind, wie diejenigen, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen im Netz und dem Molotowcocktail in der Hand gegen Ausländer hetzen und die es nach wie vor gibt und zweitens, um gleichzeitig klar zu machen, dass man dann aber eben doch nicht alle aufnehmen kann. Diejenigen, denen unterstellt wird, dass Armut kein Fluchtgrund sei und die nach Politker_innen Rhetorik nur kommen „um uns auszunutzen“ müssen dann eben wieder abgeschoben werden. Kalt und pragmatische, wird in gute und schlechte Flüchtlinge unterschieden, in „begründete“ und „unbegründete“ Fluchtgründe, um auch weiterhin die abschreckenden Grenzsicherungsmaßnahmen am Rande Europas aufrecht erhalten zu können. Anlagen, die nun von einigen verzweifelten Menschen überrannt wurden und die nun dafür mit Willkommenskultur überschüttet werden. Auch das, ein zutiefst grotesker Umstand. Man errichtet jede Menge Hindernisse, um dann all jene dafür zu feiern, wenn sie diese Hindernisse lebend überwunden haben. Irrsinn!

Zumal wir den Eindruck haben, dass es in der Politik auch gar keine Änderungen gibt, geschweige denn ein Umdenken oder neue Ideen. Selbst wenn man für einige Tage das Dublin Abkommen außer Kraft setzt, selbst wenn man am unbedingten Überlebenswillen einiger Tausend Menschen scheitert mit seinen Grenzsicherungsmaßnahmen, so besteht kein Zweifel daran, dass die Politik an den althergebrachten Rezepten festhalten will und mittelfristig darauf setzt, die Flüchtlingsströme noch vor den Toren Europas zu stoppen. Oder man spricht darüber, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte, in dem ein paar Bomben abwirft, um Frieden zu schaffen, oder die Wirtschaftshilfe ankurbelt, um auch südlich der Sahara oder auf dem Balkan eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten. Gleichzeitig stellt man aber seine unbezwingbare Marktmacht zur Schau und exportiert Waffen in aller Herren Länder, aber am liebsten dorthin, wo sie dann auch benutzt werden. Auf die Idee, das einfach mal sein zu lassen oder darüber nachzudenken, wie die Dinge des täglichen Bedarfs in einer gemeinschaftlichen, kooperativen Weise hergestellt werden könnten, ohne laufend einige wenige ökonomische Gewinner aber jede Menge ökonomische Verlierer zu produzieren, kommt offensichtlich niemand.

Aus diesem Grund wollen wir abschließend darauf hinweisen, dass es auch in Zukunft jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement bedarf und die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden, wenn man nicht mal grundsätzlich etwas ändert.

Da wir aber nicht davon ausgehen, dass die Halsstarrigkeit eines Systems, von dem so gut wie jeder weiß, dass es nicht funktioniert, und das trotzdem immer weiter läuft – dass diese Halsstarrigkeit nicht von dem einem auf den anderen Tag einfach so verschwindet, werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen und in diesem Gebäude einen Freiraum schaffen, in dem verschiedene Initiativen und Organisationen eine Bleibe und 50 Menschen zumindest einen Schlafplatz finden.

Wir fordern den Senat dazu auf, unsere Notunterkunft zu unterstützen und weitere Gebäude für ähnliche Zwecke zu öffnen. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, sich ähnliche Gebäude notfalls selbst anzueignen, wenn diese benötigt werden und wenn man weiß, dass da Häuser sind, die nicht gebraucht werden, außer zu Spekulationszwecken.

Wir fordern alle auf, uns und unser Angebot zu unterstützen.

Vergesst die politische Aussagen nicht. Lasst uns solidarisch sein — in der Hilfe und in den Forderungen.

Kein Mensch flieht freiwillig und jeder Fluchtgrund ist politisch.