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Initiative will weiter mit Koalition in Berlin verhandeln
Die SPD lehnt sie ab, Grüne können sie sich vorstellen, die Linke ist dafür: Berlin debattiert über die Enteignung von Immobilienkonzernen. Eine Initiative macht Druck.
Als erstes Land hatte Berlin den Mietendeckel eingeführt — unter heftigem Streit im rot-rot-grünen Senat. Nun hat die Spitzenkandidatin der SPD für die nächste Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, im rbb zum Mietendeckel positioniert.
Einem Berliner war 2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Der Bundesgerichtshof entschied nun, welche Pflichten Ex-Vermieter in solchen Fällen haben.
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schreitet in Berlin voran
Die seit 2015 geltenden schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin können den Trend allenfalls etwas bremsen, aber nicht stoppen.