Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung

BASTA Erwerbsloseninitiative, Berlin,19.01.2016

• Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 wird zur Mietwohnung
• Auffforderung an die Hausverwaltung, die Wohnung umgehend und dauerhaft in eine reguläre Mietwohnung umzuwandeln
• Wohnungssuchende sind in den nächsten 3 Tagen zur Wohnungsbesichtigung eingeladen
• Nachbar_innen können bekannte Ferienwohnungen auf einer großen Wandkarte einzeichnen und somit Leerstand dokumentieren
• Bezirk Mitte soll Ferienwohnungen beschlagnahmen und in Wohnraum umwandeln
• Solidarität mit den von Zwangsräumung bedrohten Menschen in der Berlichingenstraße

Am 19.01.2016, gegen 8 Uhr bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Alle Nachbar_innen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen.
Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieter_innen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote.

„Allein in diesem Haus befinden sich noch 2 weitere Ferienwohnungen, die sofort vermietet werden könnten“, so Paul einer der Erwerbslosen der Initiative Basta. „Wir fordern die Hausverwaltung auf, die Wohnung umgehend freizugeben, interessierte Mieter_innen stehen Schlange. Gleichzeitig fordern wir den Bezirk auf, die unbewohnten Ferienquartiere umgehend zu beschlagnahmen und wohnungslosen Menschen unabhängig ihrer Nationalität zur Verfügung zu stellen.“ Laut einer Studie des Bezirks Mitte werden im gesamten Stadtgebiet über 17.000 illegale Ferienwohnungen angeboten, die den vielen wohnungssuchenden Menschen dauerhaft vorenthalten werden.

Darüber hinaus, führen die hohen Erlöse aus dem Ferienwohnungsgeschäft zu einem weiteren Anstieg des Mietniveaus. Für die ca. 700.000 Menschen die Sozialleistungen beziehen, spitzt sich die Situation so weiter zu. Die Jobcenter übernehmen lediglich etwas mehr als 400€ Warmmiete für eine Einzelperson pro Monat, mit einer Ferienwohnungen lassen sich im gleichen Zeitraum 1500€ verdienen. „Noch dramatischer ist die Situation für Familien“, so Lisa von Basta. „Ein Dreipersonenhaushalt bekommt lediglich 645 Euro als Miete vom Jobcenter genehmigt. Die Wohnungssuche ist nahezu aussichtslos. Immer mehr Haushalte stapeln sich förmlich in viel zu kleinen Wohnungen. Eine Übernahme der tatsächlichen Mieten durch das Jobcenter würde den Notstand zumindest teilweise mindern.“

Doch trotz der Forderungen an Jobcenter, Bezirk und Hausverwaltung richtet sich die Aktion in erster Linie an die Nachbarschaft, die ermuntert werden soll, den fatalen Ferienwohnungsboom nicht tatenlos hinzunehmen. Eine Wandkarte und ein Verzeichnis soll die bereits bekannten Ferienwohnungen darstellen. Während der kommenden Tage werden weitere hinzukommen. „Oft sind Ferienwohnungen von außen kaum zu erkennen. Nur die Anwohner_innen selbst kennen die Wohnungen in ihren Häusern. Falsche Namen an Klingelschildern sollen den Schein einer „normalen“ Mietwohnung aufrecht erhalten,“ erklärt Lisa von BASTA.

Das Verzeichnis der Ferienwohnungen soll im Anschluss an die Aktion dem Bezirk zur Prüfung einer möglichen Zweckentfremdung vorgelegt werden. Weiterhin wird die Liste dauerhaft erweitert und öffentlich einsehbar bleiben. Es erscheint uns unverständlich, dass Menschen, die keine Wohnung finden, im Berliner Winter draußen schlafen müssen, während unzählige Ferienwohnungen leerstehen, oft in direkter Nachbarschaft zu ihrer alten Wohnung.

„Die Menschen müssen miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie sie der Politik Druck machen können. Ein koordiniertes Vorgehen gegen Ferienwohnung in einem Mietshaus kann ein Anfang sein. Für diesen Zweck stellen wir in der Ferienwohnung mehrsprachige Flugblätter bereit, die Menschen an Touristen in ihrem Mietshaus verteilen können.“ Die Aktion soll sich nicht gegen die Touristen richten. Allerdings sollen sie wissen, dass sie Teil eines Problems sind, wenn sie eine Ferienwohnung anmieten, in der der Charme vom authentischen Berlin versprochen wird. „Wohnraum statt Ferienwohnungen“ ist auf dem Transparent in verschiedenen Sprachen zu lesen.