Das sogenannte Dragoner Areal — Vergesellschaftung jetzt!
Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.
Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.
Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.
Es geht um Gewinne und Vertragszusagen. Und es geht darum, den zunehmenden Widerstand vieler verschiedener Initiativen und Personen gegen diese Politik der Privatisierung und der marktwirtschaftlichen Verwertung öffentlicher Güter zu spalten, zu brechen und ins Leere laufen zu lassen.
Einerseits gibt es nach wie vor das Verwertungsinteresse des Bundes, andererseits führt das Land Berlin ein aufwändiges und teures Beteiligungsverfahren durch – ein Beteiligungsverfahren, in dem von Partizipation, Gemeinwohlorientierung, Kooperationsvereinbarungen geschwafelt wird, um von der eigenen Verantwortung für die gegenwärtigen Gentrifizierungsprozesse abzulenken.
Wer hat in der Vergangenheit öffentlichen Wohnraum privatisiert, wer ist dafür verantwortlich, dass hunderttausende sozialgebundene Wohnungen wegfallen, wer schafft die Voraussetzungen für Luxusneubauten und massive Verdichtungen, wer räumt leerstehende Häuser und Räume, die aktiv der Spekulation entzogen und vergesellschaftet werden? das Land Berlin!
Uns ist es gleich, ob sich Bezirk, Land oder Bund die Verantwortung für die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt gegenseitig zuschieben.
Die Verzahnung der politischen Strukturen mit den ökonomischen ist offensichtlich, die Politik der Gentrifizierung mit all ihren Gesichtern ist gewollt, hat System und bringt vor allem Riesengewinne.
– Schluss mit dem Gepokere um das Dragoner Areal!
– Vergesellschaftung jetzt!
– Schaffen wir Stadtteilräte aus nachbarschaftlichen und stadtpolitischen Initiativen, aus
unkommerziellen Projekten und sozio-kulturellen Trägern, die das Areal in die Hand
nehmen
– Parteien und Strukturen, die mitverantwortlich für Luxusneubauten, Zwangsräumungen,
steigende Mieten, Privatisierung, Verdrängung und Spekulation sind, sollen sich raushalten
– Für eine Stadt von Unten statt von Oben
– Rückgabe der geräumten Räume des Stadtteiladens Friedel54 an ihre Nutzer*innen
WEM GEHÖRT KREUZBERG — Juli 2018
Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.
Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.
Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.
Es geht um Gewinne und Vertragszusagen. Und es geht darum, den zunehmenden Widerstand vieler verschiedener Initiativen und Personen gegen diese Politik der Privatisierung und der marktwirtschaftlichen Verwertung öffentlicher Güter zu spalten, zu brechen und ins Leere laufen zu lassen.
Einerseits gibt es nach wie vor das Verwertungsinteresse des Bundes, andererseits führt das Land Berlin ein aufwändiges und teures Beteiligungsverfahren durch – ein Beteiligungsverfahren, in dem von Partizipation, Gemeinwohlorientierung, Kooperationsvereinbarungen geschwafelt wird, um von der eigenen Verantwortung für die gegenwärtigen Gentrifizierungsprozesse abzulenken.
Wer hat in der Vergangenheit öffentlichen Wohnraum privatisiert, wer ist dafür verantwortlich, dass hunderttausende sozialgebundene Wohnungen wegfallen, wer schafft die Voraussetzungen für Luxusneubauten und massive Verdichtungen, wer räumt leerstehende Häuser und Räume, die aktiv der Spekulation entzogen und vergesellschaftet werden? das Land Berlin!
Uns ist es gleich, ob sich Bezirk, Land oder Bund die Verantwortung für die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt gegenseitig zuschieben.
Die Verzahnung der politischen Strukturen mit den ökonomischen ist offensichtlich, die Politik der Gentrifizierung mit all ihren Gesichtern ist gewollt, hat System und bringt vor allem Riesengewinne.
– Schluss mit dem Gepokere um das Dragoner Areal!
– Vergesellschaftung jetzt!
– Schaffen wir Stadtteilräte aus nachbarschaftlichen und stadtpolitischen Initiativen, aus
unkommerziellen Projekten und sozio-kulturellen Trägern, die das Areal in die Hand
nehmen
– Parteien und Strukturen, die mitverantwortlich für Luxusneubauten, Zwangsräumungen,
steigende Mieten, Privatisierung, Verdrängung und Spekulation sind, sollen sich raushalten
– Für eine Stadt von Unten statt von Oben
– Rückgabe der geräumten Räume des Stadtteiladens Friedel54 an ihre Nutzer*innen
WEM GEHÖRT KREUZBERG — Juli 2018