Initiative gegen Eigenbedarfsansprüche
Initiative einer Mieterin (Juni 2016):
Im Jahr 2015 wurden über 17.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, das sind doppelt so viele wie noch im Jahr 20141. Berlin soll offensichtlich eine Stadt des Wohneigentums werden. MieterInnen, die die von den neuen EigentümerInnen verlangte Miete nicht mehr zahlen können, werden aus ihrem Wohnumfeld oder aus der Stadt vertrieben oder wegen Eigenbedarfs zwangsgeräumt. Die betroffenen MieterInnen stehen oft alleine. Die Politik bietet nur unzureichende Werkzeuge, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Gesetzeslage erlaubt es der Immobilienwirtschaft, ihre Renditeinteressen weitgehend ungebremst durchzusetzen.
Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass die 10-Jahres-Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung auch für Wohnungen gilt, die vor dem 1.10.2013 umgewandelt wurden. Ein kleiner Erfolg — aber: diese Frist ist bereits bei vielen Wohnungen abgelaufen und den MieterInnen wird reihenweise gekündigt.
Initiative einer Mieterin (Juni 2016):
Im Jahr 2015 wurden über 17.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, das sind doppelt so viele wie noch im Jahr 20141. Berlin soll offensichtlich eine Stadt des Wohneigentums werden. MieterInnen, die die von den neuen EigentümerInnen verlangte Miete nicht mehr zahlen können, werden aus ihrem Wohnumfeld oder aus der Stadt vertrieben oder wegen Eigenbedarfs zwangsgeräumt. Die betroffenen MieterInnen stehen oft alleine. Die Politik bietet nur unzureichende Werkzeuge, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Gesetzeslage erlaubt es der Immobilienwirtschaft, ihre Renditeinteressen weitgehend ungebremst durchzusetzen.
Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass die 10-Jahres-Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung auch für Wohnungen gilt, die vor dem 1.10.2013 umgewandelt wurden. Ein kleiner Erfolg — aber: diese Frist ist bereits bei vielen Wohnungen abgelaufen und den MieterInnen wird reihenweise gekündigt.