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Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen — weg damit!

2021 E3K ZGV

Holzklötzchenspiele oder Alter Wein in neuen Schläuchen

Neuigkeiten zu Signas aktuellem Täuschungsmanöver bezüglich Karstadt am Hermannplatz

Logo Karstadt erhaltenDer Immobilienkonzern Signa (Eigentümer Karstadt) hat am Freitag (14.05.21) in einer Pressekonferenz, zu der nur ihnen wohlgesinnte SPD-Politiker*innen (F. Giffey, M. Hikel, R. Saleh) und Presse geladen waren, von vermeintlichen “Neuigkeiten” zu ihren Plänen für Karstadt am Hermannplatz berichtet.
Fotos von der Demonstration: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht am 23.05.2021



Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!

2021 05 23 FlyerWir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben vor Zwangsräumung und Verdrängung. Wer kein eigenes Zuhause hat, ist jetzt schon in würdelosen Massenunterkünften eingepfercht. Ist das unser Grundrecht auf Wohnen?!

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt. Das letzte traurige Beispiel dafür ist das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse, das kurz vor seiner Räumung steht.

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

Den Marktradikalen und Vermieter*innen rufen wir zu: Das letzte Wort zum Mietenwahnsinn ist noch nicht gesprochen! Wir werden noch entschiedener und lauter auf die Straße gehen und uns gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen einsetzen!

Sprecht eure Nachbar*innen an, organsiert euch in euren Häusern, in euren Kiezen, in unserem Bündnis.
Kommt zur Mietendemo am 23.05. um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz um — mit Maske und Abstand — ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn zu setzen: JETZT ERST RECHT!

Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn'

10.05.2021 OFFENER BRANDBRIEF zur Situation der JUGENDKULTUR in BERLIN

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) das Jugendzentrum Potse — trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns — am 19. Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.
Der Stadtteil sagt NEIN!

Am Samstag, den 24.04., wollten Corona-Leugner*innen und Co über die Wilhelmstraße durch den Großbeeren- und Chamisso-Kiez zum Platz der Luftbrücke laufen, um ihre rechtsoffenen, verschwörungsreichen und vereinfachten Argumente zur gegenwärtigen Corona-Pandemie kundzutun.

Schon im Vorfeld dieser Demonstration gab es Aufrufe, Flyer und nachbarschaftliche Versammlungen, um für den Samstag ein solidarisches „Ihr seid hier nicht willkommen!“ auf die Straße zu bringen.
Informationen für Mieter*innen nach dem gekippten Mietendeckel

Der Mietendeckel ist ungültig — was nun? PDF-Datei zum Download

Antrag auf Kostenübernahme noch im April stellen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  vom 15. April 2021, in dem der Berliner Mietendeckel rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde, besteht nun dringender Handlungsbedarf der Mieter*innen.
Update vom 15.04.2021 um 9:30 Uhr: das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt!

BUNDESDECKEL JETZT!


Mietenstopp überall!

Das BVerfG verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel auf allen Ebenen angegriffen.
Bringen wir unsere Wut auf die Straße!

Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz. Bringt (Topf-)Deckel mit! 

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum gekippten Mietendeckel

Die Hasenheide ist jetzt Spekulationsgebiet!

Die laute, dauerbefahrene, vierspurige Straße, die eher nicht zum Flanieren einlädt und abends gerne für PS starkes Schaufahren genutzt wird, ist ins Visier der Spekulanten geraten. Auf dem kurzen Straßenabschnitt zwischen Südstern und Eingang Volkspark Hasenheide sind in kurzer Zeit gleich mehrere Hinweise für die akute Bedrohung des sozialen Erhaltungsgebiets augenfällig.

2021 04 12 Hasenheide Häuser

Je nach Straßenseite gehört die Hasenheide zu Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb müssen die Verwaltungen jetzt bezirksübergreifend handeln.
Fotos von der Demonstration HOUSUNG ACTION DAY am 27.03.2021