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Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — möchten gerne die Karte der Verdrängungsprozesse für "61" aktualisieren: viele Mietshäuser haben nicht nur die Abgeschlossenheitserklärung, sondern sind mittlerweile in Eigentumswohnungen umgewandelt. Kündigungen wegen 'Eigenbedarf' haben Hochkonjunktur. Ferienwohnungen in lukratives möbliertes, zeitlich befristetes Wohnen übertragen. Kleingewerbetreibende verdrängt...
Schaut doch mal in der Karte nach, ob in euren Häusern Daten aktualisiert werden sollten oder ob euer Haus überhaupt schon auf der Karte ist.
Suizide aufgrund von Zwangsräumungen — Wenn Verzweiflung tötet

Die schlimmsten Folgen des Wohnungsproblems in Spanien sind keine anderen als die Suizide in Folge von Zwangsräumungen. Der so genannte „genocidio financiero“ hat bereits zu viele Menschenleben gefordert, ohne dass nach Schuldigen gesucht wird und sie zur Verantwortung gezogen werden.

Stop ZwangsräumungenMontag, 14. Juni 2021. Segundo, ein Bewohner des Viertels Sants in Barcelona, stürzt sich aus dem Fenster als der Gerichtsvollzieher kommt, nachdem er seinen Job und alle Möglichkeiten auf Einkommen verloren hat. In seiner Verzweiflung zieht er es vor, sein Leben zu verlieren, als aus dem Haus geworfen zu werden, da er keine Ausweichunterkunft hat.

Freitag, 18. Juni, Puerto del Rosario, Fuerteventura. Ein 48-jähriger Mann erhängt sich am Geländer des Kellers des Gebäudes, in dem er wohnte, nachdem er zwangsgeräumt wurde, weil er die Miete nicht zahlen konnte.


Zwei Suizide durch Zwangsräumung, die die Büchse der Pandora wieder öffnen.


Das Drama der Zwangsräumungen, dauert schon zu lange. Ein gesellschaftliches Problem, das zwar 2012 seine mediale Explosion erlebte, aber schon lange vorher begann und seither nie aufgehört hat. Eine Realität, die mehr als eine Million Opfer gefordert hat, egal wie sehr sie seit Jahren totgeschwiegen wird. Leider haben die Pandemie und die neue Wirtschaftskrise, die sich aus den Folgen von COVID-19 ergibt, die Zwangsräumungen wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Debatte gerückt.

Die Wirtschaftskrise von 2008, der Hypothekenbetrug, die Mietpreisblase, zusammen mit einer Gesetzgebung, die das Finanzsystem begünstigt und die Bürger:innen ungeschützt lässt, spiegelten sich in einer Zunahme wohnungsbezogener Probleme wie Ausgrenzung, Energiearmut und Zwangsräumungen wider. Seitdem sind Miet- oder Hypothekenschulden und der Verlust der Wohnung aktuelle gesellschaftlich relevante Themen, die zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen, sowohl physisch als auch psychisch, bedingt durch die Angst, die durch den Verlust, zunächst des Arbeitsplatzes und später der Wohnung, entsteht.

Eine Situation, die aufgrund fehlender Lösungen seitens der Behörden jahrelang andauern kann und  oft Familien mit Kindern oder älteren Angehörigen, Familienmitglieder mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten betrifft. Der Stress, der durch die Wohnungsnot entsteht, grenzt an Verzweiflung und erhöht in dieser Extremsituation das Risiko eines Familienzusammenbruchs.

Suizide aufgrund von Zwangsräumung

Suizid ist die häufigste Ursache für einen gewaltsamen Tod in Spanien, teilweise verursacht durch die wirtschaftliche Situation. Leider stellt das Nationale Institut für Statistik keine aufgeschlüsselten Daten über die Ursachen von Suizid zur Verfügung, so dass es keine verlässlichen Zahlen über den prozentualen Anteil von Suiziden aufgrund von Zwangsräumungen an der Gesamtzahl der Suizide gibt. Wir wissen, dass sie zugenommen haben und mehr als 3.600 pro Jahr betragen.

Angesichts des Fehlen dieser Informationen müssen wir uns an die Informationen halten, über die in den Medien berichtet wurde. Diese Informationen werden immer geringer sein, angesichts der Tatsache, dass Suizide eher bei völliger Unsichtbarkeit stattfinden. Dennoch, wenn wir etwas nachforschen, finden wir mehr als fünfzig Artikel über Menschen, die sich, ihrer Zukunft beraubt, an den Tod als einzigen Ausweg geklammert haben.

Es ist ein schwieriges Thema, mit dem man sich auseinandersetzt, das jahrelang ein Tabu war oder etwas Schändliches, über das man besser nicht spricht. Das Schweigen auf eine Antwort verhindert, dass wir das Problem an der Wurzel packen und uns mit den Lösungen auseinandersetzen können, um es zu vermeiden. In einer Gesellschaft, die dazu neigt, dem Einzelnen die Schuld zu geben, ist es wichtig, Suizide sichtbar zu machen und das Bewusstsein darüber zu schärfen. Aber vor allem müssen wir aus der individuellen Verzweiflung herauskommen und nach kollektiven Möglichkeiten suchen, in denen wir die Kraft finden können, aus diesem Tunnel herauszukommen und zu leben.

Die ersten gefundenen Nachrichten über Zwangsräumungen durch Suizid stammen aus dem Jahr 2012. Leben, die durch den so genannten „genocidio financiero“ beendet wurden, wie das von José Miguel (54 Jahre), der sich in Granada wenige Stunden vor seiner Zwangsräumung erhängte, oder das von Victoria (52 Jahre, Malaga), die sich vom Balkon ihrer Wohnung stürzte, drei Tage nachdem sie einen Räumungsbefehl wegen Nichtzahlung der Hypothek erhalten hatte.

2013 hieß es von ‚Psychologen ohne Grenzen‘: "Den Staat stört es sehr, dass die Suizide öffentlich gemacht wurden, aber es ist an der Zeit, davon auszugehen, dass es in der Gesellschaft eine neue Risikogruppe gibt, und zwar die der von Vertreibung bedrohten Menschen, die nur den Tod als Ausweg sehen".

Zwangsräumungen und Gesundheit

Trotz des Mangels an Daten über zwangsräumungsbedingte Suizide gibt es viele Studien, die zeigen, wie der Verlust des gewohnten Wohnraumes negative Veränderungen für die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen mit sich bringt. Diese verschlimmern sich mit dem Voranschreiten und Dauer des Prozesses.

Zwangsräumungen sind eine Quelle von chronischem und akutem Stress, der sich aus Gefühlen der Unsicherheit, Schuld und Scham, Stigmatisierung, Angst und Kontrollverlust über das eigene Leben, den sozialen Status und die sozialen und familiären Möglichkeiten ableitet. Die Auswirkungen von Räumungsprozessen auf physische Aspekte der Gesundheit wurden ebenfalls hervorgehoben; insbesondere werden sie mit einem schlechteren wahrgenommenen Gesundheitszustand und einer Zunahme von Bluthochdruck und Herzproblemen in Verbindung gebracht. Sowie eine Zunahme von ungesunden Lebensweisen, wie Rauchen und Alkoholkonsum, als Bewältigungsmechanismen für Stress und Leid.

Eine Studie, die 2016 von Wissenschaftlern der Universität Granada (UGR) zusammen mit Forschern der Andalusischen Schule für öffentliche Gesundheit in Granada durchgeführt wurde, ergab, dass 88 % der zwangsgeräumXten Menschen pathologische Werte bei Angstzuständen und 91 % pathologische Werte bei Depressionen aufweisen. 68,4 % der Menschen, die sich in einem Räumungsprozess befinden, weisen alle Merkmale von posttraumatischem Stress auf. Dieses Syndrom betrifft Menschen, die eine sehr schwere Lebenserfahrung hinter sich haben, und hat dauerhafte Folgen für die psychische Gesundheit.

In allen Fällen sind geschlechtsspezifische Unterschiede zu beobachten, und es sind Frauen, die höhere Werte aufweisen. Es gibt jedoch keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf das Ausmaß des empfundenen Stresses.

So wird es in dem Bericht über die Wohnunsicherheit in Barcelona 2017-2020 dargestellt, der von der PAH von Barcelona, der Aliança contra la Pobresa Energètica (APE), den Observatori DESC, Enginyers Sense Fronteres und der Agència de Salut Pública de Barcelona erstellt wurde. Diese Arbeit bestätigt, dass die Situation der permanenten Krise dazu führt, dass 88% der befragten Frauen und 71% der Männer unter einer schlechten psychischen Gesundheit leiden.

Die Daten deuten darauf hin, dass eines der schwerwiegendsten, wenn auch eher unsichtbaren Probleme im Zusammenhang mit der Wohnungsnot die Verschlechterung der psychischen Gesundheit ist, die wir direkt mit Suiziden in Verbindung bringen können, deren Risiko bei den von der Wohnungsnot betroffenen Menschen um mehr als das Vierfache steigt.

Die Geschichte wiederholt sich

Im Zeitraum 2010-2013 unterstützte, initiiert von der PAH, eine soziale und politische Mehrheit mit mehr als anderthalb Millionen Unterschriften das Hypotheken-ILP (Volksentscheid), um unter anderem Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen ein Ende zu setzen.

Zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterschriften regierte die PP mit Mariano Rajoy als Präsident, nach der Niederlage der PSOE bei den Parlamentswahlen vom 20. November 2011. Trotz der unternommenen Anstrengungen war der PAH bewusst, dass die neue Regierung, wie auch die vorherige, gegen das ILP war. Der größte Beweis dafür war die systematische Blockade, die beide politischen Parteien bereits 2010 betrieben haben, um zu verhindern, dass die Volksinitiative auch nur eine einzige Unterschrift sammeln konnte.

Der Volksentscheid wurde am 12. Februar 2013 debattiert. In der Annahme, dass die PP ihre absolute Mehrheit nutzen würde, um dagegen zu stimmen, wurde eine Kampagne mit Massen-E-Mails an die Partei geschickt, um sie aufzufordern, eine Position dafür einzunehmen. Die Anzahl der E-Mails erreichte eine Million. Das Ereignis, das eine Wende herbeiführte, war jedoch der tragische Suizid eines älteren Ehepaares in Calvià, Mallorca, das eine Zwangsräumung befürchtete. Dieses Ereignis ereignete sich am 12. Februar und verursachte großen medialen und digitalen Druck, der der PP keine andere Wahl ließ, als das ILP zu akzeptieren.

Schließlich entschied sich die PP dafür, den Inhalt des Hypothekenreferendum zu verfälschen und auf ein bloßes Facelifting zu setzen: Das Gesetz 1/2013 führte einige Verbesserungen ein, um dem 2012 erlassenen ‚Codigo de Buenas Practicas‘ zu entsprechen: Maßnahmen, die Zwangsräumungen in einigen Fällen aussetzten, sowie Massnahmen zur Begrenzung von Zinsen, die sich aus dem Verzug der Zahlung der Hypothek ergeben. Alles jedoch Maßnahmen, die die Zahl der Zwangsversteigerungen kaum verändert haben.

Im Zeitraum 2020-2021 kommen die Gesundheitskrise und Zwangsräumungen als Protagonisten.

Die von Pedro Sánchez in Koalition mit Unidas Podemos geführte Regierung erlässt eine Reihe von unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung von Zwangsräumungen in Pandemiezeiten. Trotz der kategorischen Beteuerungen des Präsidenten und einiger Minister, alle Räumungen zu stoppen, gehen diese weiter. Der soziale Druck erreicht einige Verbesserungen des Dekrets und verlängert es minimal in der Zeit, obwohl es in Form, Inhalt und Dauer immer noch unzureichend ist.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Pandemie auf die Zwangsräumungen auswirkt, da es sich auch 2020 weiterhin um Familien handelt, die durch COVID gefährdet sind. Die Prognosen sind erschreckend. Schauen Sie sich nur die Zwangsräumungen im ersten Quartal 2021 an: Zwangsräumungen nehmen zu, sowohl bei Hypotheken als auch wegen Mietschulden, mit insgesamt 10.961. Ein Anstieg von 13,4 % gegenüber dem ersten Quartal 2020, in dem es absolut keine Schutzmaßnahme gab, um diesen sozialen Aderlass zu verhindern, obwohl es heute Schutzmaßnahmen geben soll. Ein Zeichen für die Unwirksamkeit des aktuellen Dekrets.

Trotz des sozialen Aufschreis und der erschreckenden Zahlen kündigte die Regierung  weiterhin Maßnahmen zum Schutz des Finanzsystems an, obwohl sie sich mitten in der Ausarbeitung eines Gesetzes befand, das zum ersten Mal in 42 Jahren Demokratie das Recht auf Wohnraum garantieren sollte.  Fortschritte bei der Beendigung der Zwangsräumungen waren nicht zu erkennen.

Wiederum mussten, wie schon 2013, zwei Menschen sterben, bevor eine Woche später der Minister für Verkehr, Mobilität und urbane Agenda, José Luis Ábalos, ankündigte, dass er keine weiteren Verlängerungen des am kommenden 9. August auslaufenden Anti-Verdrängungsdekrets ermöglichen wird. Stattdessen wird er ein neues Dekret genehmigen, um gefährdete Familien ohne Ersatzwohnraum strukturell zu schützen, bis das Gesetz über das Recht auf Wohnen verabschiedet ist. "Wir werden versuchen, das, was wir im Wohnungsbaugesetz geplant haben, per königlichem Dekret voranzutreiben, so dass es sich nicht um eine Verlängerung einer Ausnahmesituation handelt, sondern bereits strukturell verfestigt ist. Damit greifen wir in diesem Teil dem Gesetz selbst vor, da die Debatte dazu natürlich länger dauern wird", kündigte der Minister an.

Es ist sehr ernst, dass erst verletzliche Menschen sich dazu gedrängt fühlen, sich das Leben zu nehmen, bevor ein wenig Licht in die Dunkelheit kommt, in der Hunderte von Menschen jeden Tag leben. Wie immer kommen politische Lösungsabsichten zu spät, weil sie die Erklärungen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignorieren, die durch soziale Bewegungen artikuliert werden. Es sind die sozialen  Bewegungen die der Realität eine Stimme geben und Vorschläge machen, sie zu verändern. Es bleibt abzuwarten, was sie vorhaben, und zu hoffen, dass es nicht nur ein weiteres unzureichendes Facelifting ist, wie es die Maßnahmen der PP waren.

Schuldige und fehlende Verantwortung ohne Bestrafung

Wir können über den Wohnungsnotstand (ein Thema für eine weitere eingehende Analyse) als direkte Ursache für all das bisher Gesagte sprechen. Aber wir müssen noch weiter gehen und auf die Schuldigen hinweisen, die angesichts so vieler Suizide ungestraft bleiben. Suizide, oder besser gesagt was sie wirklich sind, Morde, die durch ein korruptes System provoziert werden. Politiker, Banker, Richter, öffentliche Verwaltungen, Investmentfonds, Spekulanten, Polizei, Gerichtsvollzieher sind mit ihrer Duldung schuldig.

In Spanien kann es dazu führen, dass man sein Leben verliert, dass aber nichts passiert, weil es legale Handlungsweisen sind. Die Justiz wird die Ursachen nicht untersuchen, denn was geschehen ist, ist legal. Es spielt keine Rolle, dass es sich um eine strafrechtliche Gesetzgebung handelt, die gegen die Erklärung der Menschenrechte oder die Verfassung verstößt, die besagt, dass jede Spanier:in das Recht auf angemessenen Wohnraum hat und dass es die öffentlichen Behörden sein müssen, die die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Spekulationen sicherstellen und entwickeln. Dieselbe Verfassung, die auch von der Zwangsenteignung von Privateigentum aus berechtigten Gründen des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses spricht.

Artikel 143 des spanischen Strafgesetzbuches befasst sich mit dem Verbrechen der Anstiftung und Beihilfe zum Suizid. An dem Tag, an dem nach einem Suizid durch Zwangsräumung die Ursachen untersucht werden und die Hauptverantwortlichen für so viele vermeidbare Todesfälle vor Gericht gestellt werden, um diejenigen zu verteidigen, die am wenigsten haben, an diesem Tag werden wir in der Lage sein, über Gerechtigkeit zu sprechen und hoffentlich wird dieses Land dann beginnen, sich zu verändern.

In der Zwischenzeit besteht die einzige Möglichkeit, Leben zu retten, darin, die Probleme zu kollektivieren, sich gemeinsamen Räumen anzuschließen, wie sie durch soziale Bewegungen entstehen. Räume, die durch gegenseitige Unterstützung und kollektive Stärke der Verzweiflung und Ohnmacht angesichts von so viel Trostlosigkeit entgegenwirken. Um auf den armen Segundo zurückzukommen, den wir am Anfang erwähnt haben, und um ein Beispiel zu geben: Wenn er von irgendeinem der Wohnkollektive in Barcelona unterstützt worden wäre, an dem Tag, an dem er allein und am Rande des Abgrunds dem Tod ins Gesicht sah, kann ich mit Sicherheit sagen, dass er noch unter uns wäre.

Übersetzter Artikel von der AG E3K der PAH (Plataforma de Afectadas por la Hipoteca), veröffentlicht am 25.06.2021 in Catalunya Plural
Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen — weg damit!

2021 E3K ZGV

Holzklötzchenspiele oder Alter Wein in neuen Schläuchen

Neuigkeiten zu Signas aktuellem Täuschungsmanöver bezüglich Karstadt am Hermannplatz

Logo Karstadt erhaltenDer Immobilienkonzern Signa (Eigentümer Karstadt) hat am Freitag (14.05.21) in einer Pressekonferenz, zu der nur ihnen wohlgesinnte SPD-Politiker*innen (F. Giffey, M. Hikel, R. Saleh) und Presse geladen waren, von vermeintlichen “Neuigkeiten” zu ihren Plänen für Karstadt am Hermannplatz berichtet.

Aber: Die Pläne sind nicht neu!
Signa liefert nur noch mehr Greenwashing, um ihr Projekt zu bewerben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Wer das neue Projekt „Up!“ von Signa am Ostbahnhof kennt, weiß, dass Formulierungen wie „Sanierung“ und „ohne Abriss“ bei Signa nichts anderes als Augenwischerei sind. Die Signa will Profitmaximierung und das in jedem Gewand: Jetzt soll es aus Holz und nachhaltig sein. Und damit befinden sich nicht nur Signa, sondern auch die SPD auf dem Holzweg.
Es ist ein weiteres Benko-Stöckchen, über das Politiker*innen springen sollen. Am Ende würde am Hermannplatz wie gehabt ein Monumentalbau stehen, der hoch, massiv und unzeitgemäß ist, mit einer Nutzung aus Büros, Gastronomie und Luxus-Einzelhandel, die kein Mensch braucht und der Nachbarschaft schadet.

Das einzig Neue:
Die Sprache, mit der das Projekt den Berliner*innen als etwas Positives präsentiert werden soll. Und neues, zusätzliches Material – Holz und eine Ziegelfassade – um dem bekannten, schon oft vorgestellten, Protzbau ein vermeintlich ökologisches Image zu verleihen. Es handelt sich hier um nichts anderes als eine weitere Strategie zur rücksichtslosen Durchsetzung des zerstörerischen Bauvorhabens am Hermannplatz.
Verdrängung bleibt Verdrängung:
Das Bauen mit Holz darf keine Legitimation für von der SPD gefeierte Großprojekte sein, die unsere Kieze so drastisch verändern, dass wir es uns nicht mehr leisten können, hier zu wohnen oder Läden und Werkstätten zu haben.
Sozial und ökologisch nachhaltig ist es, Bestandsgebäude wirklich nicht abzureißen und keine kostbaren Rohstoffe für den unnötigen Bau von überflüssigen Bürogebäuden verschwenden zu wollen! Es sollte nur da gebaut und umgebaut werden, wo es unbedingt für die Gesellschaft und die Allgemeinheit notwendig ist! Von dem bei der Pressekonferenz vorgestellten, nur scheinbar veränderten Projektvorhaben würden nach wie vor einzig und allein der milliardenschwere und zwielichtige Signa Immobilienkonzern und der für Korruption verurteilte René Benko profitieren!

Es hat sich nichts verändert:
Signa liefert nur noch mehr Werbung für ihr profitgieriges Bauprojekt und wird dabei wieder von der Berliner Senatspolitik unterstützt. Und das alles, obwohl das Verfahren beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt, der es gut begründet abgelehnt hat.

Wir lassen uns nicht durch Parteien und Konzerne, die gemeinsame Sache machen, hinters Licht führen und einwickeln!
Wir bleiben stark, wir schauen genau hin, wir denken mit und wir lassen uns nicht manipulieren!
Wir werden nicht zulassen, dass Kreuzberg und Neukölln den Profitinteressen der Signa zum Opfer fallen!
Jetzt erst recht: SIGNA RAUS!
Kommt an unseren Infostand Hasenheide Ecke Hermannplatz neben dem Kartoffelpuffer-Imbiss! Jeden Donnerstag von 16.00-18.00 Uhr!

INITIATIVE HERMANNPLATZ
Fotos von der Demonstration: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht am 23.05.2021



Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!

2021 05 23 FlyerWir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben vor Zwangsräumung und Verdrängung. Wer kein eigenes Zuhause hat, ist jetzt schon in würdelosen Massenunterkünften eingepfercht. Ist das unser Grundrecht auf Wohnen?!

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt. Das letzte traurige Beispiel dafür ist das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse, das kurz vor seiner Räumung steht.

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

Den Marktradikalen und Vermieter*innen rufen wir zu: Das letzte Wort zum Mietenwahnsinn ist noch nicht gesprochen! Wir werden noch entschiedener und lauter auf die Straße gehen und uns gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen einsetzen!

Sprecht eure Nachbar*innen an, organsiert euch in euren Häusern, in euren Kiezen, in unserem Bündnis.
Kommt zur Mietendemo am 23.05. um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz um — mit Maske und Abstand — ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn zu setzen: JETZT ERST RECHT!

Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn'

10.05.2021 OFFENER BRANDBRIEF zur Situation der JUGENDKULTUR in BERLIN

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) das Jugendzentrum Potse — trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns — am 19. Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.
Der Stadtteil sagt NEIN!

Am Samstag, den 24.04., wollten Corona-Leugner*innen und Co über die Wilhelmstraße durch den Großbeeren- und Chamisso-Kiez zum Platz der Luftbrücke laufen, um ihre rechtsoffenen, verschwörungsreichen und vereinfachten Argumente zur gegenwärtigen Corona-Pandemie kundzutun.

Schon im Vorfeld dieser Demonstration gab es Aufrufe, Flyer und nachbarschaftliche Versammlungen, um für den Samstag ein solidarisches „Ihr seid hier nicht willkommen!“ auf die Straße zu bringen.
Informationen für Mieter*innen nach dem gekippten Mietendeckel

Der Mietendeckel ist ungültig — was nun? PDF-Datei zum Download

Antrag auf Kostenübernahme noch im April stellen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  vom 15. April 2021, in dem der Berliner Mietendeckel rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde, besteht nun dringender Handlungsbedarf der Mieter*innen.
Update vom 15.04.2021 um 9:30 Uhr: das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt!

BUNDESDECKEL JETZT!


Mietenstopp überall!

Das BVerfG verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel auf allen Ebenen angegriffen.
Bringen wir unsere Wut auf die Straße!

Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz. Bringt (Topf-)Deckel mit! 

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum gekippten Mietendeckel

Die Hasenheide ist jetzt Spekulationsgebiet!

Die laute, dauerbefahrene, vierspurige Straße, die eher nicht zum Flanieren einlädt und abends gerne für PS starkes Schaufahren genutzt wird, ist ins Visier der Spekulanten geraten. Auf dem kurzen Straßenabschnitt zwischen Südstern und Eingang Volkspark Hasenheide sind in kurzer Zeit gleich mehrere Hinweise für die akute Bedrohung des sozialen Erhaltungsgebiets augenfällig.

2021 04 12 Hasenheide Häuser

Je nach Straßenseite gehört die Hasenheide zu Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb müssen die Verwaltungen jetzt bezirksübergreifend handeln.
Fotos von der Demonstration HOUSUNG ACTION DAY am 27.03.2021