junge Welt 15.11.2021: Justizattacke auf das Milieu"Soziale Erhaltungsgebiete" in Berlin: Nach Bundesverwaltungsgerichts-Urteil fordern Mieter-Inis und Linke Entscheidung für mehr Bewohnerschutz.
taz 13.11.2021:
Ein Problem für die Demokratie
Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein weiterer Rückschlag für Mieter*innen — aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn aufgeben wäre fatal. Ein Kommentar.
taz 12.11.2021: Immobilien-Lobby will weiter klagenNachdem ein Gericht das Vorkaufsrecht gekippt hat, sorgen sich Mieter*innen um ihre Bleibe. Vorkäufe von mehr als 600 Wohnungen dürften platzen. neues deutschland 11.11.2021:Zwölf Häuser auf der Kippe Fall des Vorkaufsrechts betrifft auch einen Teil der Ausübungen in der Vergangenheit.Berliner Abendblatt 11.11.2021: Mitte: Kritik am Stopp des VorkaufsrechtsDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für einige Kritik. Mittes Sozialstadtrat spricht von einem „schweren Schlag für den Bezirk“.
neues deutschland 12.11.2021: Fakten statt SymbolpolitikKlimakrise und Demografie müssen sich in der Berliner Wohnungsbaustrategie niederschlagen, fordern Umweltverbände und Architekten.
taz 12.11.2021: Auszug binnen 48 Stunden Bis zum Jahresende sollen 1.200 geflüchtete Menschen in schlechtere Unterkünfte umziehen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Umzüge scharf.neues deutschland 11.11.2021:Wenig Unterbringungsreserve Trotz Wiederinbetriebnahme von Flüchtlingsunterkünften wird der Platz rar.Tagesspiegel 11.11.2021:Geflüchtete sollen in Spandauer Kaserne ziehen Da die Flüchtlingszahlen in Berlin stark steigen, wird intensiv nach weiteren Plätzen zur Unterbringung gesucht. Im Gespräch ist auch die Kaserne in Spandau.
Tagesspiegel 12.11.2021: Am Berliner Fernsehturm entsteht das Bürogebäude „C1“Rund 12.000 Quadratmeter Büroflächen in zentraler Lage: Die Vermietung hat begonnen. 2007 wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt — für einen Hotelneubau.
Tagesspiegel 12.11.2021: Elisabeth-Aue soll bebaut werden — dazu neue U-Bahn-LinienSPD und CDU in Pankow haben sich auf zentrale Vorhaben geeinigt. Neben der Verlängerung der U2 und dem Bau der U10 spielt die Elisabeth-Aue eine wichtige Rolle.
Tagesspiegel 12.11.2021: Diese Bietergemeinschaften bauen künftig auf den Buckower FeldernRund 900 Wohnungen sollen auf den ehemaligen Äckern entstehen. Ein Fünftel davon durch gemeinnützige Dritte — nun steht fest, an wen der Zuschlag geht.
Tagesspiegel 12.11.2021: Deutsche Wohnen mit guter BilanzVerkäufe von Wohnungen an Land Berlin bringen Deutsche Wohnen Gewinne. Auch die Mieter zahlen mehr und polieren die Bilanz auf vor Vonovia-Übernahme.
junge Welt 11.11.2021:
Klassenstaat räumt Kieze
Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. Eigentümerlobby jubelt.
junge Welt 11.11.2021:
Mieterschutz ausweiten!
Urteil zum Vorkaufsrecht. Gastkommentar.
taz 10.11.2021: Gegen die Mieter in BerlinDas Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.
taz 10.11.2021:
Schmerzhafte Schelle
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt — und damit Mieter*innen weiter geschwächt. Ein Kommentar.
rbb24 10.11.2021:
Was das Urteil zum Vorkaufsrecht für Berlin bedeutet
Gesetzlicher Milieuschutz — ja, aber keine unbefristeten Eigentumseinschränkungen. Das ist für die rbb-Rechtsexpertin Iris Sayram die Essenz des Urteils der höchsten Verwaltungsgerichtsinstanz des Bundes zum Vorkaufsrecht.
Tagesspiegel 10.11.2021:
Grüne und Linke erschüttert über Entscheidung zum Vorkaufsrecht
Entsetzen in Teilen der Regierung, Entschlossenheit bei Aktivisten, die Wirtschaft sagt: „Seriöse Politik sieht anders aus.“ Reaktionen aufs Vorkaufsrecht-Urteil.
Berliner Abendblatt 10.11.2021:
Berliner Vorkaufsrecht zum Teil gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das viel diskutierte Berliner Vorkaufsrecht in Teilen beschnitten.
neues deutschland 09.11.2021:
Richter pulverisieren Vorkaufsrecht
Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung.
rbb24 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht kippt Teile der Berliner Vorkaufsrechtspraxis
In den vergangenen Jahren hat das Land Berlin immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens.
Berliner Zeitung 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht kippt Teile des Berliner Vorkaufsrechts
Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat immer wieder zu Diskussionen geführt. Das Gericht gibt den Kritikern zum Teil recht.
Tagesspiegel 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht beschneidet Berlin beim Vorkaufsrecht
Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht allein, um das Vorkaufsrecht zu ziehen, urteilte das Gericht. Zugrunde liegt ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Berliner Morgenpost 09.11.2021:
Gericht kippt Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke
Der Stadtentwicklungssenator nennt die Entscheidung eine „Katastrophe“. Die CDU spricht von einer Totalblamage für Rot-Rot-Grün.
Berliner Abendblatt 09.11.2021: Reinickendorf hat zweites soziales ErhaltungsgebietMit dem Kiez rund um die Zobelitzstraße hat Reinickendorf sein zweites soziales Erhaltungsgebiet bekommen. Eine entsprechende Verordnung trat jetzt in Kraft.